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Allgemeine Geschäfts- & Lieferbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

Reifen Center Wolf GmbH & Co. KG

Sitz der Gesellschaft: Siemensstraße 30-32 D-61130 Nidderau
Geschäftsführer: Alexander Wolf Amtsgericht Hanau 41, HRA 5260 St. Nr. 02236000014-Hessen Ust. ID Nr. DE812579849

 

1.1 Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.

1.2. Die Allgemeinen Geschäfts-u. Lieferbedingungen sind dem Käufer mit Angebotserteilung bzw. bei länger bestehender Geschäftsbeziehung mit separatem Rundschreiben, jeder Rechnung in aktueller Form übermittelt bzw. durch das Internet bekannt. Der Käufer erklärt mit Auftragserteilung Kenntnis von den Allgemeine Geschäfts-u. Lieferbedingungen zu haben.

1.3. Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder durch Übersendung der Ware nachkommen. Mündliche Nebenabreden haben nur Geltung, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

1.4. Rechnungen werden von Reifen-Center Wolf umweltfreundlich per Email versandt. Sollte der Kunde nicht innerhalb 8 Tagen Einspruch erheben, gilt dies als Zustimmung.

2.1. Fälle höherer Gewalt (als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können) suspensieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von 6 Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

2.2. Dies gilt auch, sofern höhere Gewalt bzw. gleichzustellende Umstände bei unseren Vorlieferanten auftreten.

3.1. Soweit eigene Verpackungen und Transportmittel zur Verwendung kommen, behalten wir uns vor bei verspäteter Rückgabe, d. h. bei Überschreitung der üblichen Entladezeit und daraus resultierender verspäteter Rückgabe der Verpackungen, Ladegeräten bzw. Waren die uns entstehenden Kosten bzw. Mieten dem Käufer in Rechnung zu stellen. Bei Verlust der Packung wird der Preis für die Ersatzbeschaffung berechnet.

3.2. Versendungen folgen auf üblichem Wege und auf Risiko des Bestellers/Käufers. Rollgeld sowie Mehrkosten für gewünschte besondere Beförderungsarten gehen zu Lasten des Bestellers/Käufers. Vereinbarungen, die hiervon abweichen, bedürfen ebenfalls der Schriftform.

3.3. Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit in Rückstand ist, ruht unsere Lieferverpflichtung.

3.4. Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.

4.1. Mangels abweichender Vereinbarung verstehen sich unsere Lieferungen ab Werk, ohne Verpackung.

4.2. Für die Berechnung gelten stets die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Sind diese höher als bei Vertragsschluss, ist der Kunde berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag hinsichtlich der noch nicht abgenommenen Menge zurückzutreten.

4.3. Die Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.

4.4. Bei etwa vereinbarter frachtfreier Lieferung haben die von uns genannten Preise die zur Zeit des Angebots gültigen Frachten-u. Nebengebühren zur Grundlage. Sie werden daher zu Gunsten oder zu Lasten des Auftraggebers an veränderte Fracht-oder Nebengebührensätze für unsere Lieferung angepasst, ohne dass dem Käufer insoweit ein Rücktrittsrecht zusteht.

5.1. Unsere Rechnungen sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz gem. § 288 II BGB zu fordern. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Werden Zinsen von mehr als 8 % p. a. über dem Basiszinssatz geltend gemacht, bleibt dem Käufer der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten, wobei die untere Grenze 8 % p. a. unter dem jeweiligen Basiszinssatz ist.

Die Frist für die SEPA-Vorabinformation (Pre-Notification) wird auf 3 Kalendertage abgekürzt. Die Ankündigung des Lastschrifteinzuges mittels SEPA-Lastschrift erfolgt auf der Rechnung.

5.2. Für Akzepte wird kein Skonto gewährt. Diskontspesen sind vom Käufer zu tragen. Werden Schecks oder Wechsel nicht eingelöst, können wir auch sofort zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällige Forderungen einklagen.

5.3. Die Hereinnahme von Wechseln oder Schecks gilt bis zu deren Einlösung nicht als Zahlung. Im Übrigen behalten wir uns vor, angeblich fremde oder kundeneigene Schecks oder Akzepte abzulehnen. Sämtliche Kosten und Spesen einschließlich evtl. Prozesskosten gehen bei hereingenommenen Papieren zu Lasten des Kunden/Käufers, wir übernehmen keine Gewähr für rechtzeitige Vorlage.

5.4. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

5.5. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähig- oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir -unbeschadet unserer sonstigen Rechte- befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stelle.

5.6 Ist zwischen dem Besteller und uns die Bezahlung der Rechnung per Lastschriftverfahren vereinbart und kommt es zur Rücklastschrift, so wird eine Bearbeitungsgebühr von 5,00€ erhoben. Diese Gebühr ist neben den Gebühren vom Besteller zu zahlen, die vom jeweiligen Kreditinstitut in Rechnung gestellt werden.

6.1. Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderung aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware in ordnungsgemäßem Geschäftsgang zu verfügen.

6.2. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.

6.3. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils zu unserer Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlung an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzugs im Wege des Factorings befugt. Es sei denn, es wird gleichzeitig Verpflichtung des Faktors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils so lange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Käufer bestehen.

6.4. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.

6.5. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.

6.6. Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderung weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.

6.7. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderung um mehr als 20 %, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheit nach unserer Wahl freigeben.

7.1. Wir leisten Gewähr entsprechend den gesetzlichen Regelungen. Die Gewährleistungsfrist ist auf 12 Monate begrenzt, beginnt mit dem Lieferdatum.

7.2. Auf jeden Fall ausgeschlossen sind auch für durch unsere vorgenommene Arbeiten Schadensersatzansprüchen aus Folgeschäden, z. B. jede Haftung für Personenschäden, Betriebsstörungen oder sonstige Schäden.

7.3. Alle Angaben und Eignungen, Verarbeitungen und Anwendungen unserer Produkte, technische Beratung sowie sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Der Käufer hat die gelieferte Ware, soweit zumutbar, auch durch eine Probe bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

7.4. Unsere Gewährleistungspflicht beschränkt sich nach unserer Wahl auf Ersatzleistung, Wandlung, Minderung oder Nachbesserung. Schadensersatz ist ausgeschlossen. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen schriftlichen Einverständnis zurückgesandt werden.

7.5. § 476 BGB findet keine Anwendung.

7.6. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.

8. Erfüllungsort ist der Sitz unserer Firma.

9. Für sämtliche gegenwärtigen oder zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, einschließlich Wechsel-u. Scheckforderung, ist Gerichtsstand Hanau. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

10. Für den Fall der Unwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser Bedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen jedoch unberührt.

Runderneuerungen

11.1. Beim Kauf eines runderneuerten Reifens wird dem Käufer auf dessen Verlangen der Handelswert eines uns gleichzeitig übergebenen abgefahrenen Reifens gleicher Art und Größe unter der Bedingung gutgeschrieben, dass dieser runderneuerungsfähig ist. Die Entscheidung darüber ist ausschließlich von uns zu treffen und wird dem Kunden innerhalb einer Frist von 21 Tagen mitgeteilt. Nimmt der Kunde nicht binnen einer Frist von 14 Tagen nach Zugang eines ablehnenden Bescheides den Altreifen zurück, so geht dieser ersatzlos in unser Eigentum über. Etwaige Entsorgungskosten hat der Käufer zu tragen.

11.2. Die Erneuerung des uns übergebenen Reifens wird nach sorgfältiger Prüfung des Gewebeunterbaus unter Verwendung bester Rohstoffe in modernen Anlagen vorgenommen. Die Erneuerung erfolgt nach dem normalen Runderneuerungsverfahren. Die Entscheidung über die Art der Runderneuerung behalten wir uns vor. Gleiches gilt für die Runderneuerung von Schulter zu Schulter oder von Wulst zu Wulst.

11.3. Das Risiko, dass sich ein Reifen nach dem Rauen zur Erneuerung als unbrauchbar erweist, trägt der Kunde.

11.4. Für Runderneuerungen wird 12 Monate Gewähr geleistet, und zwar ausschließlich auf Fabrikationsfehler aus dem Erneuerungsverfahren, soweit sie Minderlaufleistungen verursacht haben. Die Gewährleistungspflicht der Verkäuferin beschränkt sich auch hier nach deren Wahl auf Ersatzlieferung, Wandlung, Minderung oder Nachbesserung. Beanstandete Ware darf nur mit ausdrücklichem schriftlichem Einverständnis zurückgesandt werden.

11.5. Nicht reklamationsfähig ist jede Art von Verschleiß, der durch normalen Gebrauch durch besondere Fahreigenschaften, Einsatzweisen, Einsatzorten oder ähnliche Ursachen bedingt ist.

11.6. Reifen, für die eine Ersatzleistung gem. Ziff. 4. gewährt wurde, gehen in unser Eigentum über.

11.7. Wir sind berechtigt, den Reklamationsreifen zwecks Feststellung der Defektursache zu zerschneiden.

12. Produktveränderung

Der Käufer ist verpflichtet, die Waren an Dritte zu verkaufen, wie sie klassiert wurden (z.B. renoviert, repariert) und seinen Kunden die genaue Beschaffenheit an technischen Details dieser Ware zu erläutern. Unsere Waren, an denen seit der Lieferung Veränderungen vorgenommen wurden, insbesondere deren Seriennummern ausgeschliffen wurden, oder deren Qualität gemindert ist, dürfen nicht im Straßenverkehr benutzt oder an Dritte ausgeliefert werden. Der Käufer hat bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung eine von uns nach billigem Ermessen zu billigende Vertragsstrafe zu zahlen, die im Streitfall vom Landgericht Hanau festgesetzt wird. Darüber hinaus hat er uns sämtliche aus seiner Verletzung dieser Verpflichtung resultierenden Schäden einschließlich mittelbarer Folgeschäden unverzüglich zu ersetzen.

13. RFT Reifen, MO Extended Reifen & LKW Reifen mit Aircept, sowie Reifen mit Notlaufeigenschaften

13.1 Zur Vermeidung schwerwiegender Verkehrsunfälle dürfen vorstehend näher bezeichnete Reifen nur auf Fahrzeugenmit funktionstüchtigem Luftdruckkontrollsystem eingesetzt werden. Im Falle eines auftretenden Luftdruckverlustes besteht bei Überschreitung der dann festgelegten reduzierten zulässigen Höchstgeschwindigkeit und Reichweite von 80 km/h bei maximal 80 km bei RFT Reifen, von 80 km/h bei maximal 30 km bei MOExtendet-Reifen und 60 km/h bei maximal 25 km bei aktiviertem Aircept ein gesteigertes Unfallrisiko mit ggf. schwerwiegenden Folgen.

13.2 Der Käufer hat beim Verkauf vorbezeichneter Reifen ausdrücklich auf die in Ziffer 13.1 genannten Gefahren hinzuweisen. Der Weiterverkauf von Reifen vorbezeichneter Art an Endverbraucher, deren Fahrzeug nicht mit einem funktionstüchtigen Luftdruckkontrollsystem ausgestattet ist, ist untersagt. Der Verkauf und die Montage von Aircept ist nur in Verbindung mit vom Reifenhersteller freigegebener Bereifung zulässig. Reifen vorbezeichneter Art dürfen nur durch vom Reifenhersteller zertifizierte Fachhändler an Fahrzeuge mit entsprechender Herstellerfreigabe montiert werden. Nach Aktivierung des Aircept bzw. beim Austausch eines Aircept montierten Reifens darf dieses nur nach eingehender Überprüfung gemäß den Herstellervorgaben von Aircept weiter verwandt werden.

13.3 Weitere Produktinformationen bezüglich vorbezeichneter Reifen sind bei den jeweiligen Herstellern erhältlich, sowie auf den Hersteller-Websites abrufbaren Broschüren- Produkt- sowie Montagehinweisen zu entnehmen. Jedem Endverbraucher ist beim Kauf eines vorbezeichneten Reifens, bzw. Aircept eine entsprechende Broschüre vom Käufer auszuhändigen. Die ergänzenden Hinweise auf der Reifenseitenwand sind zwingend zu beachten, der Endverbraucher ist ebenfalls darauf hinzuweisen.

13.4 Continental SSR Reifen

Bei Montage von Continental SSR Reifen, muss sichergestellt sein das der entsprechende Monteur/Mitarbeiter Kenntnis der entsprechender Handhabung zur Montage hat ( wichtige Informationen www.conti- ssr.de“ ). Der Käufer Versichert, Kenntnis hier von zu haben.

14. Datenschutzerklärung

Wir wissen Ihr entgegengebrachtes Vertrauen gegenüber der Reifen-Center Wolf GmbH& Co. KG sehr zu schätzen. Auf den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten legen wir deshalb besonderen Wert. Mit der Aufgabe von Bestellungen werden personenbezogene Daten wie z.B. Anrede, Vorname, Name, Anschrift, Postleitzahl, Ort, E-Mail-Adresse, Verbindungsdaten (z.B. IP-Adresse) und Telefonnummer erhoben, um die Bestellungen abwickeln und den Versand der bestellten Waren vornehmen zu können.

Wir versichern Ihnen, dass alle personenbezogenen Daten bei der Reifen-Center Wolf GmbH & Co KG vertraulich behandelt werden und wir uns bei der Verarbeitung und Nutzung von Daten an die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes halten. Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und von uns verarbeitet sowie im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen oder an Dritte übermittelt. Zur Prüfung von Adresse und Bonität ruft die Reifen-Center Wolf GmbH & Co. KG von nachfolgend genannter Auskunftei die in den Datenbanken zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten, einschließlich solcher, die auf Basis von mathematisch-statistischen Verfahren ermittelt werden (Scoring), ab:

• CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstr. 12, 41460 Neuss

Sofern im Rahmen der Geschäftsbeziehung Negativdaten entstehen, die verlässliche Rückschlüsse auf eine Zahlungsunfähigkeit oder nicht vorhandene Zahlungswilligkeit eines Kunden zulassen, werden diese Daten unter Beachtung der Voraussetzungen des Bundesdatenschutzgesetzes (überwiegendes Interesse eines Einzelnen oder der Allgemeinheit) der Auskunftei zusammen mit Name und Anschrift übermittelt. Die Auskunftsdatei stellt diese Daten weiteren Unternehmen zur Bonitätsprüfung zur Verfügung, sofern diese ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Daten nachweisen können.

Ferner werden Daten für eigene Marketingzwecke erhoben und verarbeitet. Die Nutzung beinhaltet auch die Weitergabe der Adressdaten zu Marketingzwecken an vertrauenswürdige Partnerunternehmen. Die Nutzung und Weitergabe erfolgt im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben.

Hinweis: Sie können die Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung Ihrer Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an

Reifen Center Wolf GmbH & Co. KG
Siemensstr. 30-32
61130 Nidderau

oder per eMail

an – info@reifen-wolf.de

widerrufen. Nach Erhalt Ihres Widerrufs werden wir die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Marketingzwecken nutzen und verarbeiten bzw. die weitere Zusendung von Werbemitteln unverzüglich einstellen und/oder Ihre Daten nicht für Marketingzwecke weitergeben.

15.

15.1 Dreiecksgeschäfte (B2B) Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit unserem Kunden bleibt die verkaufte Ware unser Eigentum. Dies gilt insbesondere für Lieferung von Waren für fremde Rechnungen. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch unseren Kunden unser Eigentum, unabhängig von der Zahlung der Abnehmerin an unseren Kunden.

15.2 Die Verfügungsmacht über die Ware bleibt bis zur Ablieferung bei der Abnehmerin bei uns. Ein Umdirigieren der Ware bzw. eine Verhinderung der Auslieferung erfolgt ausschließlich durch uns.

15.3 Unser Kunde ist verpflichtet, die Umsatzidentitäts-Nr. seiner Abnehmer zu prüfen.

15.4 Sollte unser Kunde an Endverbraucher liefern, ist die Lieferung umsatzsteuerpflichtig.

15.5 Sollte aufgrund Verstoßes uns ein Schaden entstehen, wir zahlungspflichtig werden, ist unser Kunde uns zu Schadenersatz in voller Höhe zzgl. der Kosten für die Rechtsverfolgung verpflichtet.

Nidderau, August 2016